Bürgergespräch der Lauinger SPD
Bürger fragen – Stadträte antworten
SPD Lauingen setzt die Gespräche mit den Bürgern fort.
Lauingen (MK). Zu einem ungefähr zweistündigen Bürgergespräch konnte die SPD Lauingen zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger im Quartiersbüro der sozialen Stadt begrüßen.
Ortsvorsitzender Dietmar Bulling erläuterte den Anwesenden zunächst einige Eckdaten aus dem aktuellen städtischen Haushalt. U.a. verwies er auf die ca. 1,5, Mio € jährlich, die die Stadt Lauingen aus der Grundsteuer einnimmt. Daher sei die nun auf Bundesebene erzielte Einigung bei der Grundsteuerreform so wichtig, da damit eine wesentliche Einnahmequelle auch des Lauinger Haushalts gesichert sei. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts war diese Reform notwendig geworden, ansonsten hätte diese Steuer in absehbarer Zeit nicht mehr erhoben werden dürfen. Bulling verwies auch auf die Kreisumlage von ca. 6,0 Mio €, die Lauingen dieses Jahr zahlt. Die derzeit laufende Sanierung der staatlichen Realschule in Lauingen, die in Trägerschaft des Kreises ist, kostet auch in etwa diesen Betrag. So gesehen, bezahlt die Stadt Lauingen diese Sanierung, zumindest rechnerisch.
In diesem Zusammenhang hinterfragten mehrere Bürger das derzeit im Stadtrat diskutierte Haushaltskonsolidierungskonzept. Fraktionsvorsitzender Markus Stuhler erläuterte hierzu kurz die bislang bekannten Eckdaten zum Förderprogramm des Freistaates, in dessen Rahmen die Stadt einen teilweisen Schuldenerlass erzielen könnte, wenn sie ein den Erwartungen entsprechendes Konsolidierungskonzept vorlegen könnte. Der springende Punkt ist hierbei jedoch offenbar, wie mit sogenannten „freiwilligen Leistungen“ einer Kommune umgegangen wird, also z.B. den “nicht rentierenden“ Einrichtungen, wie einer VHS oder einer Stadtbücherei. Den Stadträten Meinrad Ludwig und Dieter Manßhardt war in diesem Zusammenhang wichtig, dass man die Handlungsfähigkeit der Stadt, insbesondere bei Investitionen nicht durch ein einengendes finanzielles Korsett verlieren dürfe.
Stadtrat Martin Knecht verwies hierbei darauf, dass in der öffentlichen Diskussion zu diesem Konzept von dessen Befürwortern suggeriert würde, dass ein Schuldenerlass von einigen Millionen im Rahmen dieses Programmes auch zu einem ebensolchen Zuwachs beim jährlichen finanziellen Spielraum führen würde. Dem ist natürlich nicht so: der jährliche finanzielle Spielraum würde lediglich um die Zinsersparnis der erlassenen Schulden größer, also um vielleicht ca. 300.000 € im Jahr. „Auch das wäre ein positives Ergebnis, aber ob dies die drastischen Einschnitte durch das Konsolidierungskonzept rechtfertigen würde, bleibt zu hinterfragen“, so Knecht weiter.
Der Tenor unter den anwesenden Bürgern war hierzu, dass sie sich gerade für jüngere Familien eine attraktive Stadt wünschen, die bei den anstehenden Investitionen, z.B. einer dringend erforderlichen Sanierung der Johannesstrasse, „nicht kaputt gespart werden dürfe“.
Kindergartenreferent Markus Stuhler stellte den Stand der Planungen beim Neubau des Kindergartens Kurlandstrasse vor: momentan geht man an diesem Standort von einem Bedarf für bis zu sechs Kita- und Kiga-Gruppen aus, was die Stadt im Eigenanteil ca. 2,5 Mio € kosten dürfte. Vor Ende 2020 ist jedoch nicht mit einer Fertigstellung zu rechnen. Daher gibt es für das neue Kindergartenjahr eine Warteliste von jeweils ungefähr einer Gruppe.
Die Bürger befragten die Stadträte des Weiteren zum inzwischen maroden ehemaligen Johanneskloster (die teilweise ausgebrannte ehemalige Flüchtlingsunterkunft befindet sich in Privatbesitz), zum Stand der beiden Gestaltungsprojekte „Herzog-Georg-Straße“ und „Donauufer“, zu den Möglichkeiten eines behindertengerechten Bahnhofes in Lauingen und zum von der SPD neulich beantragten Begrünungskonzept für die Stadt. Nachdem dieser Austausch in sehr angenehmer Atmosphäre erfolgte, zeigten die Bürgerinnen und Bürger Interesse an zukünftigen Gesprächen dieser Art und die Genossen stellten diese Art der Gespräche regelmäßig in Aussicht.